Bayerische Landespolitik

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Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Anträge können beim Landesamt für Pflege gestellt werden

Bayern Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml hat am Dienstag (7. April) den neuen Corona-Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich erläutert. Huml betonte in München: "Pflegerinnen und Pfleger sowie Rettungskräfte stehen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an vorderster Front. Daher freue ich mich sehr, dass wir heute im bayerischen Kabinett als Zeichen der Anerkennung dieses außergewöhnlichen Engagements den neuen Bonus in Höhe von 500 Euro beschlossen haben."

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Corona-Virus: Landtag beschließt Gesetz zu "Gesundheitsnotstand"

Der bayerische Landtag hat das bayerische Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Es erlaubt der Staatsregierung, vorerst leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen. Alle Fraktionen stimmten dem Gesetz zu, das weitreichende Eingriffe ermöglicht. Damit kann die Staatsregierung während der Corona-Pandemie wesentlich leichter auf medizinisches Material (Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge) zugreifen.

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In 16 kreisfreien Städten und 18 Landkreisen Stichwahl erforderlich

Am 15. März 2020 war in 24 kreisfreien Städten Bayerns der Oberbürgermeister und in 64 Landkreisen der Landrat zu wählen. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik aufgrund vorläufiger Ergebnisse mitteilt, konnte dabei in acht Städten und 46 Landkreisen jeweils ein Bewerber die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. In 34 kreisfreien Städten und Landkreisen ist dagegen am 29. März eine Stichwahl notwendig. Die Wahlbeteiligung betrug bei der Wahl der Oberbürgermeister in den kreisfreien Städten 48,9 Prozent und bei der Wahl der Landräte in den Landkreisen 62,8 Prozent.

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Bayerisches Gesundheitsministerium: 39 weitere Coronavirus-Fälle in Bayern bestätigt

Das bayerische Gesundheitsministerium hat am Montag über die aktuelle Entwicklung bei dem neuartigen Coronavirus in Bayern informiert. Ein Ministeriumssprecher teilte in München mit, dass bis Montagmittag (9.3.20 Stand 12.00 Uhr) nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) weitere 39 Coronavirus-Fälle in Bayern bestätigt wurden. Damit gibt es derzeit seit Donnerstag vorvergangener Woche (27.2.) insgesamt 239 bestätigte Coronavirus-Fälle in Bayern.

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OB-KandidatInnen-Diskussion am Montag, 3. Februar, 19.30 Uhr in der Galerie der Künstler

Der Verband der Münchener Kulturveranstalter e.V. vertritt seit 1996 die Interessen von über 70 Münchener Kulturanbietern im Schwerpunkt aus dem Konzert-, Club- und Agenturbereich. Zusammen mit dem Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler München und Oberbayern e.V. (BBK) mit mehr als 1000 Mitgliedern brennt uns der immer eingeschränktere Freiraum für Kunst und Kultur im Angesicht einer rasanten Stadtentwicklung stark unter den Nägeln.

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Ergebnis zur Europawahl in Bayern

Der Bundeswahlleiter hat am 27. Mai 2019 um 3:50 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis der neunten Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland vom 26. Mai 2019 bekannt gegeben.

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Erfolg für Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“

Es wird keinen Gegenentwurf zum erfolgreichen Antrag für ein Volksbegehren geben, bei dem sich 18,3 Prozent der Stimmberechtigten eintrugen, so Söder. Der Gesetzentwurf wird vom bayerischen Landtag übernommen.

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